Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume

In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem "Wohnungs-Einheitsmietvertrag" Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken und die im Erdgeschoss vorhandenen Räume mit einem "Mietvertrag für gewerbliche Räume" zur Nutzung als Kanz...

[...] weiterlesen

Zeitweise Vermietung der Zweitwohnung als Ferienwohnung

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum dient gerade in Ballungsräumen der Wohnversorgung der Bevölkerung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob es dem Eigentümer erlaubt ist, das als Zweitwohnung genutzte Haus während des ...

[...] weiterlesen

Kein Ausgleich für nichtgeschuldete Schönheitsreparaturen

In einem Fall aus der Praxis erklärte ein Mieter, dass der Verwalter des Vermieters ihm gegenüber erklärt hatte, dass er zur Renovierung der Wohnung verpflichtet ist. Aus diesem Grunde hatte er die Wohnung renoviert. Für die Wertsteigerung der Wohnung inklusive Kosten f...

[...] weiterlesen

Corona-Pandemie als Mietmangel?

Ein Mietmangel liegt laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch vor, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt. Entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f...

[...] weiterlesen

Amtsniederlegung eines WEG-Verwalters

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. hat der WEG-Verwalter jederzeit die Möglichkeit, sein Amt niederzulegen, ohne dass es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf. Die Erklärung der Niederlegung muss nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erfolgen,...

[...] weiterlesen

Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Vorgaben aus zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschlossen.

Nach den Änderungen soll ...

[...] weiterlesen

Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund

Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherhe...

[...] weiterlesen

Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie

Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar. Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur geschu...

[...] weiterlesen

Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Zur Errichtung von drei Wohnhäusern wurde einem Grundstückseigentümer eine Baugenehmigung erteilt. Für das Bauvorhaben war es erforderlich, dass eine auf dem Grundstück befindliche Wallhecke entfernt werden musste. Die zuständige Naturschutzbehörde wehrte...

[...] weiterlesen

Verspätete Mietzahlung kein Kündigungsgrund nach mehr als 1½ Jahren

Eine wiederholte unpünktliche Zahlung kann ein Grund für den Ausspruch einer Kündigung darstellen. Diese muss aber zeitnah zu den Vertragsverstößen des Mieters liegen.
In einem vom Landgericht Leipzig (LG) entschiedenen Fall hatte ein Mieter im Jahr 2017 teilw...

[...] weiterlesen

Verzicht auf Eigenbedarfskündigung beim Immobilienkauf

In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall wurde 2014 ein vermietetes Wohnhaus verkauft. Nach einer Vereinbarung im Kaufvertrag verzichtete der Erwerber auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung. Nach einigen Jahren wurde die Immobilie erneut verkauft. Da sich der neue Erwerber...

[...] weiterlesen

Fällen von Bäumen gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis

Die Betriebskostenverordnung regelt, welche Kosten als Betriebskosten gelten und, bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag, auf den/die Mieter umgelegt werden können. Dazu zählen u. a. auch die Kosten der Gartenpflege. Dieses sind Kosten

• der Pflege gärtnerisch...
  
  [...] weiterlesen

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich

Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Nun wurde die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Ges...

[...] weiterlesen

Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung

Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung. Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume unm&o...

[...] weiterlesen

Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei Wind

In einem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall wollte ein Unternehmer auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. Er hatte seinen Auszubildenden angewiesen, ihm vorauszugehen und das in den Pflasterfugen vorhandene Unkraut mi...

[...] weiterlesen