Trennung von Instandsetzungskosten und Modernisierungskosten bei der Mieterhöhung

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete (seit 1.1.2019 um 8 %; vor dem 1.1.2019 um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten) erhöhen. Modernisierungsmaßnahmen...

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Informationen über Strompreiserhöhung

Nach dem Transparenzgebot sind Energiedienstleister verpflichtet, Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise, über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und übe...

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Streit um Zaun- und Heckenhöhe unter Nachbarn

Grundsätzlich müssen Grundstückseigentümer die gesetzlichen Vorgaben bei der Errichtung von Zäunen und Anpflanzung von Hecken z. B. bezüglich der Höhe einhalten. Ein Nachbar darf jedoch über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und ...

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Kosten für Polizeieinsatz wegen ausgelöstem Alarm durch eine Alarmanlage

Ein Hausbesitzer war mit seiner Ehefrau verreist, als sie per SMS darüber benachrichtigt wurden, dass ihre erst kurz zuvor installierte Alarmanlage soeben ausgelöst hatte. Der Mann rief daraufhin umgehend bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion an. Die Beamten sch...

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Kündigung wegen Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung

Aufgrund eines von ihm verschuldeten Wasserschadens war ein Mieter zur Zahlung von ca. 4.500 € an seinen Vermieter verurteilt worden. Er unternahm nichts, um den Betrag zu zahlen, und reagierte auch nicht auf Mahnungen des Vermieters. Daraufhin kündigte dieser das Mietverhäl...

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Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln

Das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet den Verwalter, Mängel an der Wohnanlage festzustellen und die Wohnungseigentümer darüber zu informieren. Der Verwalter darf auf die ihm obliegende Unterrichtung zu möglichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum und auf die Vorbe...

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Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist zukommen zu lassen.

Um den Wohnungseig...

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Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn

In einem vom Oberverwaltungsgericht NRW entschiedenen Fall beanstandete ein Grundstückseigentümer die erteilte Baugenehmigung für seinen Nachbarn, da nach seiner Auffassung der geplante Bau gegen das Abstandsrecht verstößt. Der Grundstückseigentümer hiel...

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Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung derselben dennoch verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Deko...

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Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags

In einem vom Bundesgerichtshof am 26.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Fliesen ausgetauscht. Dadurch überschritt der Trittschallpegel die maßgeblichen Grenzwerte.

Nach Auffassung des BGH ist ihm jedoch die Einhaltung d...

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Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperatur

Bei einer Mietminderung, die der Mieter wegen einer zu hohen Raumtemperatur geltend macht, müssen auch die Außentemperaturen berücksichtigt werden. Die Innentemperaturen allein sind für die Annahme, ob ein Mangel vorliegt oder nicht, nicht aussagekräftig. Die subs...

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Anbieten einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum freiwerdende Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage grundsätzlich anzubieten. Eine Entscheidung darüber, was für den Mieter angemessen oder interessengerecht...

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Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz

Die Richter des Landgerichts Coburg kamen in ihrem Urteil v. 7.4.2020 zu der Entscheidung, dass der Mieter eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an seinem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil we...

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Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung

Im Veranlagungsjahr der erstmaligen Vermietung wird bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermittelt. Diese errechnet sich aus sämtlichen Anschaffungskosten des Gebäudes, abzüglich des ...

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Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien

In der Praxis geht die Initiative zur Einschaltung eines Maklers meist vom Verkäufer aus und der Käufer hat häufig keine ernsthafte Möglichkeit, sich gegen eine Übernahme der anteiligen oder sogar der vollständigen Maklerprovision zu wehren. In Zukunft gilt: D...

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