Winterliche Räum- und Streupflicht auch bei nur lokaler Glättegefahr

Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Ob eine solche besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab ...

[...] weiterlesen

Eigenbedarfskündigung – Angabe von berechtigtem Interesse

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume z. B.  als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Die Wirksamkeit...

[...] weiterlesen

Mieterhöhungserklärung – keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 8 % (bis 31.12.2018 um 11 %) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei ist die Mieterhöhung dem Mieter in T...

[...] weiterlesen

Keine Wohnungskündigung bei „Couchsurfing“

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Voraussetzung ist nach dem Gesetz, dass ihm „unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses“ nicht zugemutet werden k...

[...] weiterlesen

Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Obe...

[...] weiterlesen

Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt a. M. vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das ...

[...] weiterlesen

Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft

Der Bundesrat billigte am 25.11.2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der
Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz gilt damit ab dem 1.1.2023.

Künftig werden die Kostenanteile entsprechend dem Kohle...

[...] weiterlesen

Kontrolle älterer Bäume

Ragen ältere Bäume über ein Nachbargrundstück, sind sie regelmäßig auf Totholz zu untersuchen und hiervon zu befreien. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht Lübeck bei folgendem Sachverhalt: Auf einem Grundstück standen in der Nähe der Gru...

[...] weiterlesen

Beweislast für die Mitvermietung eines Teppichbodens

Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten ...

[...] weiterlesen

Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 8.7.2022 entschiedenen Fall hatten Geschwister das von ihnen geerbte Elternhaus sanieren lassen. Dabei wurde auch Wasser aus dem Keller nach draußen gepumpt. Die Erben gingen davon aus, dass keine Ableitung in die Kanalisation erforde...

[...] weiterlesen

Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil v. 15.11.2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ...

[...] weiterlesen

Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden

Am 14.12.2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.10.2022 beschlossen hatte. Die dementsprechenden Regelungen sind mit dem Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher v...

[...] weiterlesen

Brandschutz-Tipps für die Advents- und Weihnachtszeit

Die Advents- und Weihnachtszeit ist auch die Zeit des gemeinsamen Beisammenseins mit Freunden und Familie bei gemütlichem Kerzenschein. Leider entstehen aber auch durch den fahrlässigen Umgang mit Kerzen, gerade in dieser Zeit, immer wieder Wohnungsbrände. Hier ein paar Tipp...

[...] weiterlesen

Wartung bzw. Austausch von Rauchmeldern

Die Pflicht zur Anbringung von Rauchmeldern in Wohnräumen gilt mittlerweile in allen Bundes­ländern. Nach den Vorschriften zur Wartung der Rauchmelder sollte eine Prüfung und Pflege der Melder regelmäßig nach den Vorgaben des Herstellers erfolgen, mindestens a...

[...] weiterlesen

Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen

Die Berechnung der Grundsteuer errechnet sich seit Jahren anhand veralteter Werte. Deswegen sollen ab 2025 neue Berechnungsgrundlagen gelten. Für diese werden aber die aktuellen Grundstückswerte benötigt, sodass alle Grundstückseigentümer in Deutschland eine Grunds...

[...] weiterlesen