Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode

Gerade jetzt bei den steigenden Energiekosten stellt sich die Frage: Gibt es eine gesetzliche Regelung zur Heizperiode? Die Antwort lautet nein. Der Zeitraum vom 1.10. bis zum 30.4. hat sich jedoch auch in der Rechtsprechung als Heizperiode durchgesetzt. Während dieser Zeit ist die ei...

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Vorkaufsrecht des Mieters

Bei der Umwandlung einer Immobilie in Wohnungseigentum muss der Eigentümer dem derzeitigen Mieter die Möglichkeit geben, die Mietwohnung zu kaufen, bevor es ein Dritter tut (Vorkaufsrecht).

Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belas...

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Hausratversicherung – wichtig für alle

Über eine Hausratversicherung werden die Gefahren durch Feuer, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus und Naturgefahren (Sturm, Hagel und weitere Elementargefahren) am gesamten Hausrat abgesichert und sie ist eigentlich für jeden ein Muss. Tritt der Versicherungsfal...

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Eigenbedarfskündigung bei Bestandsschutzklausel

Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse liegt z. B. dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für ...

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Direkte Untervermietung nach Anmietung einer Wohnung

Wird eine Wohnung direkt nach der Anmietung untervermietet, kann dies eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Eine Frau hatte eine Wohnung angemietet, ist dort jedoch nicht eingezogen sondern vermietete sie gleich an ihren Bruder weiter. Daraufhin erhielt sie die fristlose Künd...

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Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag

In einem Mietvertrag können die Vertragsparteien schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete). Die derzeitige Entwicklung der Inflation...

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Nachzahlungen aufgrund der Heizkostenexplosion

Die Gas- und Ölpreise befinden sich derzeit auf einem Rekordniveau und viele Verbraucher müssen mit hohen Nachzahlungen rechnen. Bei Mietern vor allem im Jahr 2023, also in dem Jahr, in dem sie die Abrechnung für 2022 bekommen werden. Daher haben bereits viele Mieter von ihr...

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Elementarschadenversicherung – Wartezeit beachten

Über eine Wohngebäudeversicherung können die elementaren Grundgefahren wie Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel versichert werden. Welche genau von der Versicherung abgedeckt sind, regelt der Versicherungsvertrag.

Aufgrund der Folgen von heftigen Unwettern u. a. mit...

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Keine Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung bei fehlender Angabe der Vorauszahlungen

In einem vom Landgericht Kassel (LG) am 16.2.2022 entschiedenen Fall hielt ein Mieter die von seinem Vermieter vorgelegte Betriebskostenabrechnung für formell unwirksam, da in dieser die geleisteten Vorauszahlungen nicht angegeben waren.

Die Richter des LG entschieden, dass ein...

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Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter

In einem vom Kammergericht Berlin (KG) am 2.5.2022 entschiedenen Fall war in einem Gewerberaummietvertrag die Umlage der Kosten für die 24-Stunden-Bewachung des Gebäudes auf die Mieter vereinbart. Eine Mieterin hielt dies jedoch für unzulässig und verlangte die Rüc...

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Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte

Das Oberlandesgericht Bremen hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Versicherungsnehmerin Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in ihrem – selbstbewohnten – Wohnhaus begehrte. Ursächlich für den Brand war, dass die Frau &ndas...

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Aufgelistete Mängel im Rückgabeprotokoll bei einer Mietwohnungsrückgabe

Häufig wird in der Praxis bei der Rückgabe einer Wohnung ein sog. Rückgabeprotokoll erstellt, in dem evtl. vorhandene Mängel aufgelistet werden. In diesem Zusammenhang stellt das Landgericht Stuttgart in seinem Beschluss v. 13.12.2021 klar, dass es sich  dabei um e...

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Befristete Mietverträge benötigen ausreichende Begründung

Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 
- die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
- in zulässiger Weise die R&aum...

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Verweigerung der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen

In einem vom Bundesgerichtshof am 26.10.2021 entschiedenen Fall wurden vom Mieter vereinbarungsgemäß Betriebskostenvorauszahlungen geleistet, unter anderem für die Kosten des Hauswarts. Mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 legte der Vermieter für die...

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Unterlassungsansprüche nur noch von Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft

Der einzelne Wohnungs­eigen­tümer kann nach Inkrafttreten des Wohnungs­eigen­tums­moder­nisier­ungs­gesetzes zum 1.12.2020 nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungse...

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