Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung

Im Veranlagungsjahr der erstmaligen Vermietung wird bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermittelt. Diese errechnet sich aus sämtlichen Anschaffungskosten des Gebäudes, abzüg...

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Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien

In der Praxis geht die Initiative zur Einschaltung eines Maklers meist vom Verkäufer aus und der Käufer hat häufig keine ernsthafte Möglichkeit, sich gegen eine Übernahme der anteiligen oder sogar der vollständigen Maklerprovision zu wehren. In Zukunf...

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Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der Bundesgerichtshof hat am 28.5.2020 entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert...

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Kein Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung

Die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden in ihrem Urteil vom 24.1.2020, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbu...

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Kündigung durch den Vermieter wegen freilaufendem Hund

Ein Mieter ließ entgegen der Hausordnung seine Hunde auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) laufen. Aufgrund von Beschwerden anderer Mieter über dieses Verhalten reagierte der Vermieter mit mehreren Abmahnungen. Nach deren Erfolglosi...

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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf soll das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert werden. Hier einmal die wichtigsten Punkte aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf.
Bauliche Maßnahmen durch den Mieter:...

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Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung unabhängig von der Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens

Eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung kommt zustande, wenn der Mieter dieser zustimmt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen genügte und materiell berechtigt war.

Stimmt de...

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Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

In einem Fall aus der Praxis sollte ein Pflegeheim durch einen Anbau erweitert werden. Die Anwohner stellten jedoch einen Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung. Als Begründung führten sie aus, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz ...

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Keine Umlage der Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung auf den Mieter

In einem Mietvertrag war geregelt, dass der Mieter eine anfallende Nutzerwechselgebühr zu zahlen hat. Der Vermieter wollte seinem Mieter daher Kosten für eine Nutzerwechselgebühr aufgrund einer Zwischenablesung auferlegen. Der Mieter weigerte sich jedoch diese zu za...

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Fahrrad abstellen in der Mietwohnung

Kann ein Mieter sein Fahrrad nicht im Hausflur abstellen, bleibt ihm, wenn man von der Wohnung absieht, nur das Abstellen auf der Straße. In Großstädten beispielsweise ist es ihm jedoch nicht zumutbar, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Fahrrad ein s...

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-Virus ordneten Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften a...

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Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie

Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet- bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen.

Die Regelung durch das Gesetz z...

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Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise

Für Verbraucherdarlehensverträge besteht zwar ein gesetzlicher Mindestschutz vor voreiligen verzugsbedingten Kündigungen des Darlehensgebers. Angesichts der zu erwartenden Dauer der Corona-Krise ist der Schutz jedoch aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Ein Ges...

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Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

Für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge brachte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt.

Bei einem Neubau beziehungsweise größerer Ren...

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Verlängerung der Mietpreisbremse

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015 wurde die sog. "Mietpreisbremse" eingeführt. In den Bereichen, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommt, verlangsamte sich der Mietenanstieg.
Nachdem neben de...

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